Geheimniskrämerei um "Solidarpakt Windkraft" - Reichenbacher Rat will dazu in nichtöffentlicher Sitzung verhandeln

Achtung, Achtung - Bekanntmachung!

Reichenbach und Fohren-Linden (VG Baumholder) Nationalparkkreis Birkenfeld / Rheinland-Pfalz

Liebe Mitbürger aus Reichenbach,

bestimmt haben Sie die Einladung zu einer Sitzung des Gemeinderates in der aktuellen Westricher Rundschau Ausgabe 17/2017 gelesen.

Hier scheint Reichenbachs Bürgermeister Olaf Schmidt wieder einmal „Geheimniskrämerei“ betreiben zu wollen (…)

Bekanntmachungen aus dem Amtsblatt Westricher Rundschau Ausg. 17/2017
mit Veröffentlichung in Reichenbach am Mittwoch, den 26.04.2017
 

Die Sitzungen des Gemeinderates sind nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) grundsätzlich öffentlich. Dies entspricht dem demokratischen und parlamentarischen Grundsatz, die wesentlichen Entscheidungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu treffen (siehe Kommunalbrevier RLP).

 

 

In der VG Baumholder lässt man es offenbar zu, dass Bürger "zum Thema Windkraft unterschiedlich informiert" werden. Entgegenstehende schutzwürdige Interessen (auch solche der Verbandsgemeinde), die einen Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen könnten, sind für uns nicht erkennbar!

Wer hat also ein (finanzielles) Interesse daran, dass es in der Kommunalpolitik der VG Baumholder derart intransparent (undurchsichtig) zugeht? (...)

Lesetipp

Guntram Pauli - Abwind, Roman
Eine Geschichte, wie sie
jederzeit irgendwo in Deutschland
passieren könnte (...)

Welche Begründung mag Reichenbachs Bürgermeister Olaf Schmidt bei der Aufstellung der Tagesordnung zum Punkt "Solidarpakt Windkraft" genannt haben, dass der Gemeinderat hierüber "nichtöffentlich" verhandeln möchte? "Öffentlichkeit" und damit die eigene Bürgerschaft scheint Schmidt offenbar wenig zu schätzen!

Wurden unsere Beigeordneten bzw. andere Ratsmitglieder oder gar der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernd Alsfasser bei der Aufstellung der Tagesordnung überhaupt einbezogen?

Eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss der Öffentlichkeit liegt in der zu verhandelnden Sache „Solidarpakt Windkraft“ jedenfalls nicht vor! Auch von der Natur des Beratungsgegenstandes ist ein Ausschluss nicht erforderlich.

Wer achtet eigentlich darauf, dass Vorgänge innerhalb der Verbandsgemeinde für den Bürger transparent bleiben? Bei einem "Solidarpakt" handelt es sich eindeutig um eine Angelegenheit, die das bürgerschaftliche Interesse der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder berührt.

Wir werden uns an entsprechender Stelle über dieses wenig bürgerfreundliche Vorgehen beschweren.

Bürger Gegenwind im Westrich (Ortsgruppe Reichenbach)
Thomas Valdzius

Autor: tv | Donnerstag 27. April 2017 - 10:37 Uhr | |
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ENP Windpark Reichenbach GmbH & Co. KG spricht von "Rotmilanproblematik"

SGD Nord mit Veto zum Schallschutz - Genehmigungsverfahren gestoppt

Reichenbach (VG-Baumholder), Nohen (VG Birkenfeld) Nationalparkkreis Birkenfeld / Rheinland-Pfalz

Am Donnerstag, den 30.03.2017 um 19 Uhr tagte der Gemeinderat Reichenbach.
Ergänzend zu dem am 1.4. in der Nahe-Zeitung erschienenen Artikel 'Schallschutz steht Windpark im Weg' von Gerhard Müller, folgt hier eine detaillierte Zusammenfassung (erstellt nach dem Gedächtnisprotokoll Bürger Gegenwind im Westrich, Zuhörer):

ENP Projektleiter Philipp Thölken führte zum öffentlich verhandelten TOP 2 aus, dass das Genehmigungsverfahren gestoppt sei. Man halte an den 4 Standorten aber insgesamt fest. Er berichtete ausführlich über die zeitliche Entwicklung der Planungsphase von 2010 bis 2016. In 2010 seien ursprünglich einmal sogar 10 Windräder im Gespräch gewesen. Zu diesen Standorten habe die Wehrbereichsverwaltung der Bundeswehr 2011 ihre Ablehnung beschieden, da sie vorhandenene Anflugsektoren zum Truppenübungsplatz betroffen sah.

Veränderte etwa die Windkraft das
kommunalpolitische Klima in Reichenbach
ab 2011, 2012? Wo drückte der Schuh?

Erst in 2014 sei "durchgesickert", so Thölken, dass "sich beim Truppenübungsplatz etwas geändert" habe. ENP habe erneut bei der Wehrbereichsverwaltung angefragt und bekam im Vorranggebiet Nr. 30 tatsächlich eine "Teilzustimmung", weil sich die "Anflugsektoren verschoben" hätten. Da sich auch die Anlagentechnik seit 2010 weiterentwickelt habe, hätte man ab 2014 mit höheren Windrädern neu geplant. Auch die naturschutzfachlichen Gutachen habe man bereits 2014 vergeben und ein Fachbüro beauftragt.

(Anmerkung: Nicht erwähnt wurde die Gründung der ENP Windpark Reichenbach GmbH und Co. KG im Herbst 2014 beim AG Osnabrück. Hierüber und zu neuen Windkraftplänen überhaupt wurde die Bürgerschaft von Reichenbach erst im Februar 2015 offiziell informiert. Zu dieser Veranstaltung lud Bürgermeister Olaf Schmidt ins Gemeindehaus ein).

Thölken meinte, dass man eine Rotmilanproblematik habe und dass in 2015 im Vorranggebiet eine Raumnutzungsanalyse erstellt worden sei. Dass der Rotmilan sich hier wohl fühle, sei nicht ungewöhnlich, da die offenen Standorte in einer typischen Landschaft liegen würden, die der Greifvogel für seine Nahrungssuche bevorzuge. Deshalb wurden in der Spitze über 80 Flugbewegungen registriert, weshalb eine erhöhte Schlaggefahr für die Rotmilane und somit ein Verbotstatbestand gem. BNatSchG anzunehmen sei. Selbst wenn dort nur die Hälfte (ca. 40) an Flugbewegungen gezählt werden würden, könne man noch nicht von einer Genehmigung der Anlagen ausgehen, so Thölken weiter.

(Anmerkung: 2015 wurde das ENP-Projekt noch von Frau Gerhild Patten geleitet. Warum hier in vollem Gallopp "die Zugpferde" gewechselt wurden, ist uns leider nicht bekannt).

ENP setze daher (angeblich) weiterhin auf eine Abschaltautomatik, für sich annähernde „Greifvögel“. „Die Automatik kann diese erkennen“ bzw. Fledermäuse, führt Thölken aus.

2017-04/karte-zur-reichenbacher-rotmilanproblematik.jpg

Karte zur Reichenbacher ''Rotmilanproblematik'' vergrößern
(erstellt durch Bürger Gegenwind im Westrich mit Kartenmaterial:
GoogleEarth Pro v7.1.7.2606)

Um die beantragten Standorte WEAR1 und WEAR2 wurden 2015 über 80 Flugbewegungen durch Rotmilane dokumentiert. Man kann also davon ausgehen, dass die streng artgeschützten Vögel dort einem von Menschen gemachten höheren Lebensrisiko ausgesetzt sind / wären. Anders als in dieser Karte wurden die Flugbewegungen von ENP in einem Spaghetti-Modell illustriert.

Gegenwärtig habe die SGD Nord ihr Veto eingelegt. Dies betreffe Schallmessungen der Bundeswehr (Schießlärm und Lärm durch Fahrzeuge). Gemeint seien aber konkret die Schießübungen bei Nacht, da hier ohnehin niedrigere Dezibel erlaubt sind.
Das Ratsmitglied Achim Reis zeigte sich verwundert und wies darauf hin, dass man doch nicht die Schallemissionen der Windräder und die der Panzerhaubitzen „addieren“ könne, sondern dass sich der Schallpegel überlagere. Pascal Ziehmer schloss sich dem von Hr. Reis geäußerten Einwand an und warf ein, dass sich dann auch entsprechende Schallpegel z.B. bei den WEA Mettweiler messen lassen müssten. So argumentieren auch ENP und Ortsbürgermeister Olaf Schmidt.
Schmidt habe auch den Gemeinde- und Städtebund angeschrieben und um „Ratschlag“ gebeten.
Der ENP Geschäftsführer Carsten Höhler meinte, dass man auch hier die Anlagen bei Nachtschießübungen ausschalten würde.

Der Erste Beigeordnete Manfred Wahl äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Anlagen gerade in Bezug zu den schwer einschätzbaren Abschaltzeiten (wenn die „Anlagen nachts leiser fahren“ müssen, wenn sie abgeschaltet würden weil der Milan oder die Fledermaus fliegt bzw. wenn die Bundeswehr übt). Wie lange die Anlagen mit diesen Parametern wirtschaftlich betrieben werden könnten, wollte Wahl wissen.
Projektleiter Thölken antwortete darauf zunächst ausweichend und meinte, dass man das „so pauschal nicht sagen kann“. Dann führte Thölken aus, dass man sich „die Sache“ (gemeint waren die Horste Betschied) noch einmal genauer anschauen wolle und dass ENP bereit sei, „hier noch weiter Geld reinzustecken“.
Geschäftsführer Höhler merkte an, dass das Jahr ungefähr 8800 Stunden habe. Höhler nannte (ACHTUNG!!!) – ausgehend von "2.500 Nennleistungsbetriebsstunden" (abzüglich prognostizierter Abschaltzeiten) die Zahl von 2.000 Volllastbetriebsstunden , „die man schon haben muss“.
Anmerkung: ENP rechnet hier also trotz Abschaltzeiten mit einem (EEG-)Kapazitätsfaktor (= Ertragsfaktor) von 22,8!
(= 2.000 Volllastbetriebsstunden geteilt durch 8.760 Jahresstunden)
. Beantragt seien Schwachwindanlagen des Typs VESTAS V136-3.45MW.

Höhler erläuterte, dass unter den genannten Voraussetzungen „zwei Anlagen damit wirtschaftlich“ seien. Christian Simon und André Bühl ließen sich dies von Höhler sogar noch ein weiteres Mal durch gezielte Rückfragen bestätigen. Höhler verwies sodann, wie auch Thölken zuvor, auf die Wirtschaftlichkeit in Bezug zu den „günstigen Netzanschlusskosten“.
Was die Abschaltzeiten während der Nacht bei Bundeswehrübungen betreffe, so bewege man sich mit der Ertragsschmälerung im niedrigen Prozentbereich, meinte Höhler.
Schwieriger abzuschätzen seien die Zeiten, zu denen die WEA wegen der Rotmilane abgeschaltet werden müssten.
Gerd Dunkel fragte dazu, ob man in Jahren mit hoher Rotmilanaktivität vom Frühjahr bis in den Herbst überhaupt von einer positiven Bewirtschaftung der WEA sprechen könne.

An den Standorten wolle man so wie beantragt festhalten, dies antwortete ENP auf Nachfrage von Christian Simon. Die Horste Betschied sollen in diesem Jahr von einem Ornithologen untersucht werden, weil es ja schon vorgekommen sei, dass "Rotmilane seit 2015 auch noch andere Horste aufsuchen könnten", so Thölken.

Die WEAR3 (stünde für eine geplante Gesamthöhe von 217 Meter gemäß der geltenden Regelungen für die Mindestabstände zu nah an Nohen (in der Hohl). Hierfür erwägt man den Einsatz eines niedrigeren Turms, so dass man dort unterhalb der 200 Metermarke bliebe und ein Abstand von min. 1000 Meter ausreichte. Größere Verschiebungen seien hier nicht zu erwarten, wie Thölken meint, da sich ansonsten für den Windpark ein völlig anderes Bild ergeben könne. "Die 17 Meter sehen Sie nachher nicht", äußerte sich Höhler später noch dazu, schob dann aber hinterher, dass jeder Höhenmeter mehr auch mehr Windertrag bedeute.

WEAR4 würde wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu den Höfen (angeblich) am ehesten rausfallen.
 
Gerd Dunkel fragte bei ENP nach, wie viele Projekte das Unternehmen noch habe und wie viele Mitarbeiter ENP gegenwärtig beschäftige. (Es sind nach unserer Information 8 Mitarbeiter)
Höhler antwortete ENP habe bei Bad Kreuznach kürzlich einen Windpark mit 2 WEA ans Netz gebracht und darüber hinaus seien weitere projektiert – insgesamt (wenn ich mich nicht verhört habe) 30 MW!
Diese seien aber in der Vordereifel und im Raum Niedersachsen gelegen.
Wiederholt wurde die günstige Lage und der vorhandene Infrastrukturweg zu den Höfen hervorgehoben. Insbesondere die Nähe zum Umspannwerk Ruschberg garantiere niedrige Erschließungskosten pro laufendem Meter Kabel.

Als möglichen Termin für die Inbetriebnahme der Windräder nannte ENP Ende 2018!

Ende des Protokolls

(...)

Bürgermeister Olaf Schmidt im Juli 2015: "Die ornithologischen Gutachten sind mittlerweile abgeschlossen und ergaben keine Bedenken." (...)

ENP Projektleiter Thölken am 30.03.2017 zur 2015 erstellten Raumnutzungsanalyse: "Ich möchte auf zwei Problemstellungen eingehen, die sich im Laufe der Projektentwicklung in den letzten beiden Jahren ergeben haben. Das ist einmal die Problemstellung hinsichtlich der lokalen Rotmilanpopulation und dann noch eine, die sich in den letzten zwei Monaten ergeben hat, und zwar geht es dabei um den Truppenübungsplatz Baumholder. "Dieser verfolgt uns schon länger - nein, ich sag mal besser - begleitet".
Mitte 2015 habe es sich dann ergeben, dass dort im Bereich des Windparks, eine Rotmilanpopulation da ist, die dazu führte, dass "wir da eine Problematik haben". "Sie haben dort einen Rotmilan Befund, der sich mit Windenergienutzung nicht so ganz verträgt", meint Thölken. Man habe dann 2015 angefangen zu überlegen, wie man dieses "Problem gelöst bekommt". Das habe dann dazu geführt, dass "wir uns zusammengeschlossen" haben und auch "ein Abschaltkonzept entwickelt" haben, um diesen Konflikt zu lösen. Das ist das, was wir dann 2016 auch der Kreisverwaltung vorgestellt haben.

Man habe einen "Befund"?! Das klingt ja irgendwie krankhaft, oder? So etwas muss man "therapieren"! Die Funktionstüchtigkeit einer "Foto-optischen Gesichtserkennung für Vögel und Fledermäuse" zweifeln wir stark an! Ein solches Facebook für Fledermäuse ist uns nicht bekannt.

Darüber, dass man eine "Rotmilanproblematik" hat, ist der Reichenbacher Rat nunmehr ganz exklusiv informiert, von der der Ortsbürgermeister 2015 ja nicht so genau Bescheid gewusst haben will.

Bei seinen sehr detaillierten Ausführungen kreiste Projektleiter Thölken auffallend mit dem illustren Mauszeiger an jenen Stellen des Kartenmaterials, an denen man (ENP Windpark Reichenbach GmbH und Co. KG) diese "Problematik" festmacht.

Wie der Ortsbürgermeister Olaf Schmidt im Gemeindeblatt "Die Dorfschelle", 7. Ausg. vom Juli 2015 seine Bürgerschaft informierte, seien die im Auftrag der ENP Umwelt GmbH erstellten ornithologischen Gutachten "mittlerweile abgeschlossen" und hätten "keine Bedenken" hinsichtlich des Anlagengenehmigungsverfahrens ergeben.

Schmidts Aussagen sind höchst widersprüchlich, wie die Ausführungen durch ENP in der Ratssitzung nunmehr belegen! Wie konnte der Bürgermeister zu dieser Fehleinschätzung gelangen? Zuerst will das vom Fachbüro Gutschker-Dongus aus Odernheim erstellte ornithologische Gutachten 2015 "keine Bedenken" ergeben haben, und nun berichtet ENP zum exakt selben Jahr 2015 urplötzlich von starker Rotmilanaktivität! (...)

Dieser Vogel bekam bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach den Namen - AZ.: 1002 UJs 35702/15.
Er starb an einer Vergiftung durch Carbofuran, einem früher in der Landwirtschaft eingesetzten Insektizid. Verwendung, Vertrieb und Besitz von Carbofuran sind seit 2008 wegen der hochtoxischen Wirkung EU-weit verboten.

Kein Recht im Unrecht!

Wir gehen ferner davon aus, dass der Termin zum Ende 2018 von ENP bewusst genannt wurde, denn mithin endete zum Juli 2018 (so nichts Gegenteiliges zu erwarten stünde) der Bestandsschutz der in 2015 durch die Milvus GmbH kartierten Rotmilanhorste (3 Jahre). (...)

"Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen" (lat: Ex iniuria ius non oritur), lautet ein elementarer Rechtsgrundsatz. Konkret: Wer Rotmilane vergifet, darf für seine beantragten Windräder keine Baugenehmigung erhalten! Wer unsere Rechtsordnung verletzt, kann nicht erwarten, dass er von ihr über die Kreisverwaltung Birkenfeld auch noch "belohnt" wird.

Weder Kranichzug noch Wildkatze wurde angesprochen.
Ebenso wenig wurde die Bedeutung des BW Link 16 erläutert. Ein möglicher Flugbetrieb auf dem Airfield Baumholder wurde nicht thematisiert.
Die Rückfragen der Ratsmitglieder nach einem prognostizierten Wirtschaftsbetrieb der Windräder sind berechtigt, denn im Insolvenzfalle des Anlagenbetreibers wären Rückbaukosten auch von der Ortsgemeinde zu tragen.

Siehe dazu

Autor: tv | Montag 03. April 2017 - 10:49 Uhr | |
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Whistleblowing zum Windpark am Höcherberg - Brisantes Material vor der Landtagswahl im Saarland geleakt

BIgWiL erstattet Strafanzeige gegen Umweltminister Reinhold Jost (SPD) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit

Ottweiler-Lautenbach (LK Neunkirchen), Bexbach-Höchen (Saarpfalz-Kreis) / Saarland,
Dunzweiler (LK Kusel) / Rheinland-Pfalz

"Wenige Tage vor der Landtagswahl wird es für Umweltminister Reinhold Jost ungemütlich. Denn es sind brisante Dokumente aufgetaucht, die Mauscheleien bei der Genehmigung des Windparks Lautenbach bei Ottweiler beweisen sollen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt der Windkraftgegner hat unterdessen Strafanzeige gegen Jost und die frühere Umweltministerin Rehlinger gestellt." (...) - zitiert aus SR.de

"
Die Gemeinde Dunzweiler hatte wie die Bürgerinitiative Windkraft Lautenbach (Bigwil), der Naturschutzbund Nabu Bexbach und die Fachklinik Münchwies gegen die fünf Windräder Widerspruch eingelegt. Elicker begründete die Anzeige in einer Pressekonferenz am Montagabend damit, dass die illegale Erteilung von Genehmigungen strafbar sei. Zur Pressekonferenz hatte Elicker Daniel Hoffmann vom Umweltministerium eingeladen: Dieser sollte Beweise für „Mauscheleien“ in seinem Ministerium vorlegen. „Aus persönlichen Gründen“ habe der Informant kurzfristig abgesagt, so Bigwil-Sprecher Michael Marx. Hoffmann sei aber bereit, eidesstattlich vor Gericht auszusagen. Elicker bezieht sich auf Angaben Hoffmanns zu einer Tagung der Lenkungsgruppe Windkraft am 16. Dezember 2016 mit Vertretern des Wirtschafts- und des Umweltministeriums sowie des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (Lua), das auch Windräder genehmigt. Protokollführer Hoffmann habe festgehalten, dass in diesem Jahr die Genehmigung für Windräder kaum noch erteilt werden könne: Noch liefen Widerspruchsfristen, und die Umweltverträglichkeit sei nicht fertig geprüft. Doch am 30. Dezember 2016 wurden die Windräder „mit sofortiger Wirkung“ genehmigt. Hoffmanns Protokoll aber sei verschwunden und durch eine andere Fassung ersetzt worden.
Dieses neue Protokoll, so Elicker, habe eine Mitarbeiterin des Umweltministers erstellt. Die letzte Änderung datiere auf 7. Februar 2017.


Lesetipp - Hintergrund - Vollautomatisierung - Spektrum der Wissenschaft

Wie Algorithmen und Big Data unsere Zukunft bestimmen

Digitale Demokratie statt Datendiktatur

Big Data, Nudging, Verhaltenssteuerung: Droht uns die Automatisierung der Gesellschaft durch Algorithmen und künstliche Intelligenz? Ein gemeinsamer Appell zur Sicherung von Freiheit und Demokratie.

"(...) Alles wird intelligent: Bald haben wir nicht nur Smartphones, sondern auch Smart Homes, Smart Factories und Smart Cities. Erwarten uns am Ende der Entwicklung Smart Nations und ein smarter Planet? (...)"

In einer Zeit in der...

  • viele Menschen soziale Gerechtigkeit fordern,
  • sich Politiker in RLP gleichsam selbst eine Diätenerhöhung genehmigen,
  • der nächste Bundestag aus 700 Abgeordneten bestehen könnte,
  • für Politik 4.0 (vielleicht!) nicht mehr gebraucht würde als ein vernetzter Smart-Supercomputer, während
  • durch fortschreitende Vollautomatisierung Arbeitsplätze wegrationalisiert werden,
  • die Herrschaft des Volkes durch autokratische Systeme bedroht wird,
  • wir zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes die Umwelt durch grünen Blödsinn zerstören,

da sollten sich die vielen Homer Simpsons oder Sheldon Coopers weltweit mal am Kopf kratzen!


Es sei nicht ungewöhnlich, so Elicker, dass „missverständlich formulierte“ Protokolle durch Vorgesetzte geändert würden. Doch halte er es für brisant, dass „Kerninhalte der Sitzung verändert wurden“. Zudem will der Anwalt erfahren haben, dass Hoffmann am Montag vom Ministerium die Entlassung angekündigt und sein E-Mail-Konto gesperrt worden sei. Elicker wirft dem Ministerium vor, dass im Widerspruchsverfahren nur die Belange der Bundeswehr geprüft worden seien. Diese hatte zunächst Einspruch eingelegt, weil sie ihr Polygone-Radarsystem durch die Windräder gefährdet sah. Nach einer Vereinbarung mit dem Windrad-Betreiber Juwi, der anbot, auf die geplanten Rotoren bei Queidersbach und Weselberg-Nord zu verzichten, stimmte die Bundeswehr dem Standort Höcherberg im Dezember dann doch zu. Die Widersprüche der Gemeinden Dunzweiler und Breitenbach aber seien wie die der Bigwil, des Nabu Bexbach und der Fachklinik „abgebügelt“ worden. Der Anwalt spricht hier von der „Gefahr der Rechtsbeugung “.

Kartenmaterial: GoogleEarth; 5 WEA am Höcherberg entlang der Ländergrenze

Als „nicht planungsrelevant“ stufe das Lua weiterhin die hohe Anzahl der von Bürgern gemeldeten Rotmilane ein. Als Grundlage für seine Entscheidung nehme das Amt nur das Gutachten eines Instituts, das vornehmlich Aufträge von Juwi erhalte. Das Lua, beklagt Elicker, nehme also in Kauf, „dass Rotmilane, Fledermäuse und Wildkatzen Schaden nehmen oder die Gegend verlassen“.
" - zitiert aus Die Rheinpfalz - Lokalausgabe v. 22.03.2017

2017-03/sr-video.png

Weitere Infos dazu:

Autor: red | Mittwoch 22. März 2017 - 09:12 Uhr | | | Kein Kommentar
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Positionen der politischen Parteien zur Windkraft - Faktencheck

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im Saarland am 26.3.2017

Gegenwind Saarland, das Aktionsbündnis saarländischer Bürgerinitiativen gegen den ungebremsten Ausbau der Windkraft zu Lasten von Mensch und Natur, hat den Landesvorsitzenden aller Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind oder gute Chancen haben, im nächsten Landtag vertreten zu sein, Wahlprüfsteine zur Windkraft in Form eines 10-seitigen Fragenkataloges übersendet.

Die Antworten der Parteien auf unsere überaus kritischen Fragen liegen vor – sie wurden durch uns bewertet und die Ergebnisse dieser Bewertung wurden in einer Übersichtsmatrix dargestellt.


Termin - Vorankündigung - Veranstaltungstipp

Biodiversitäts-Symposium

Do, 30.03.2017, 11.00 Uhr – 17.30 Uhr
73728 Esslingen, Schickardt-Halle,
(Altes Rathaus), Rathausplatz 1

mit Prof. Dr. Klaus Fischer, Dr. Andreas Segerer, Dr. Wolfgang Epple, Dr. Martin Flade, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

Referenten und Programm:
Prof. Dr. Klaus Fischer, Zoological Institute & Museum, Universität Greifswald
Wiesenbrüter im Sinkflug: Sensible Indikatoren für den Zustand der Agrarlandschaft
Dr. Andreas Segerer, Oberkonservator, Zoologische Staatssammlung München
Von der Vielfalt zur Einfalt - die Schmetterlinge im Sinkflug
Dr. Martin Flade, Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin
Von der Energiewende zum Biodiversitäts-Desaster
Dr. Wolfgang Epple, Evolutionsbiologe, Schiltach
Von Sammlerinnen und Jägern zur Mitgeschöpflichkeit - Reflexionen zur Verantwortung des Menschen.
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Deutsche Wildtier Stiftung
Keine Energiewende auf Kosten der Natur

Eine Gemeinschaftsveranstaltung der Naturschutzinitiative e.V.,
der Deutschen Wildtier Stiftung und
„Natürlich für's Allgäu und Baden-Württemberg e.V“

Mit freundlicher Unterstützung des businessler WirtschaftsForums (businessler.de).

Teilnehmerbeitrag:
Mitglieder: 25,00 € - Nichtmitglieder 50,00 € incl. Imbiss und Getränke

Anmeldung bitte bis zum 15.03.2017 unter: anmeldung@naturschutz-initiative.de


Die wenig substantiierte Antwort der AfD basiert in nahezu allen Punkten auf der Forderung nach Abschaffung des EEG. Wir haben daher in diesem Falle auf die Darstellung der Einzelbewertungen in der Übersicht verzichtet.

Die detaillierten Fragen der Wahlprüfsteine, die Antworten der Parteien im Original sowie unsere Auswertungsmatrix zu den Antworten sind unter http://www.gegenwind-saarland.de einsehbar.

Gegenwind Saarland ist politisch unabhängig und spricht keine Wahlempfehlungen aus. Wir sind uns bewusst, dass Wahlentscheidungen stets das Ergebnis komplexer und mehrdimensionaler Abwägungsprozesse sind. Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben zu wissen, wie sich ihre Landesparteien zur Windkraft stellen, damit sie sich für ihre eigene persönliche Wahlentscheidung eine fundierte Meinung bezüglich des Einzelkriteriums Windkraft bilden können. Die Bedeutung, die im Rahmen dieser Wahlentscheidung diesem Einzelkriterium letztendlich beigemessen wird, obliegt dabei ausschließlich dem Wähler.

Abschließend möchten wir noch eines klar zum Ausdruck bringen: Viele der uns angeschlossenen Bürgerinitiativen arbeiten auf kommunaler Ebene durchaus fruchtbar mit Kommunalpolitikern der unterschiedlichsten Parteien zusammen. Nicht wenige dieser Kommunalpolitiker haben sich in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse sehr intensiv mit der Thematik Windkraft auseinandergesetzt und vertreten eigene windkraftkritische Standpunkte, die nicht immer mit der Linie ihrer Landespartei übereinstimmen. Dieser persönlichen Haltung gebührt – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Unsere Bewertungen erfolgten auf der nachfolgenden Grundlage:

Die Position der jeweiligen Landespartei stimmt mit der Position von Gegenwind Saarland vollständig überein.
Die Position der jeweiligen Landespartei stimmt mit der Position von Gegenwind Saarland in wesentlichen Fragen überein; es gibt allerdings in Teilbereichen Abweichungen.
Die Position der jeweiligen Landespartei weicht von der Position von Gegenwind Saarland in grundsätzlichen Fragen ab. Diese Einstufung erfolgt auch bei fehlenden, unvollständigen oder ausweichenden Antworten auf unsere Fragen; ebenso bei Antworten, die das Thema verfehlen oder vernebeln; bei Abweichungen von der gelebten Praxis sowie bei Lösungsansätzen, die nach u. A. nicht umsetzbar oder zielführend sind.

Gegenwind Saarland, 01.03.2017

Autor: red | Sonntag 05. März 2017 - 11:54 Uhr | |
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Mit Realismus statt Propaganda ins Superwahljahr - Vertreter vernünftiger Energiepolitik tagten in Berlin

Regierungsamtlichen „Erfolgsgeschichten“ zum Trotz erfährt die aktuelle „Energiewende“-Politik flächendeckend Gegenwind aus der Bevölkerung. Bundesweit sind über 650 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen engagiert und in 10 Landesverbänden, mehreren Dutzend Regionalbündnissen und einer Bundesinitiative vernetzt. Gestern trafen sich Vertreter aller Flächenländer zur Strategieklausur in der Hauptstadt.

Zwei Wochen nachdem das Bundeswirtschaftsministerium eine Hochglanzbroschüre zur vermeintlichen Erfolgsgeschichte der Energiewende an Millionen Haushalte verteilen ließ, kamen Delegierte windkraftkritischer Landesbündnisse in Berlin zu einem Arbeitstreffen zusammen. Ihre Wahrnehmung:

In rasantem Tempo werden wetterabhängige Stromerzeugungsanlagen in die Landschaft gesetzt – viel mehr und viel schneller als es der Bundesgesetzgeber beabsichtigte. Anlagen, für deren Zufallsprodukt es immer häufiger keine Verwendung gibt, deren Betreiber sich dennoch über auf 20 Jahre garantierte, weit über dem (häufig negativen) Marktwert liegende Vergütungen freuen dürfen.

Im Namen und in Folge der auf Windkraft fixierten „Energiewende“
 
•    werden naturnahe Landschaften bis hin zu Naturparks der Windkraftindustrie geopfert – zuletzt sogar unter Einsatz von Polizeigewalt;
•    soll das Bundesnaturschutzgesetz zugunsten der Windkraftindustrie (Kabinettsbeschluss vom 10. Februar 2016) ausgehöhlt werden;
•    finanziert die Allgemeinheit zunehmend die Produktion von „Energiemüll“, der teuer entsorgt werden muss.

Trotz alledem sinken die CO2-Emissionen nicht nennenswert und ausländischer Atomstrom bleibt unverzichtbar.

Angesichts des im ganzen Land als Belastung von Natur, Landschaft und Lebensqualität erlebten, dabei technisch und ökonomisch fragwürdigen Windkraftausbaus berieten die Landesbündnisse auf Einladung der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. darüber, wie vernünftigen Weichenstellungen der Weg geebnet werden kann.

Die aus allen Flächenländern angereisten Delegierten beschlossen verschiedene bundesweite Aktionen, mit denen die energiewirtschaftliche Realität im Superwahljahr 2017 stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden soll.

Autor: red | Montag 20. Februar 2017 - 23:00 Uhr | |
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